Fraktionsvorsitzende Katharina Bucher zum Haushaltsplan 2021 am 25.01.2021

Rote Grüße

27. Januar 2021

Katharina Bucher, Fraktionsvorsitzende Offene Liste SPD Wassertrüdingen

zum Haushaltsplan 2021:

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrter zweiter Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Erstes möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für die Leistung des vergangenen Jahres und das „Durchhaltevermögen“ in diesen schwierigen Zeiten bedanken. Corona ist für niemanden einfach und ihr habt alle dazu beigetragen, dass wir ein gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken, die auch mir als Fraktionssprecherin, in all den Fragen, die ich an die Verwaltung richte, entgegengebracht wird. Am Anfang hat’s geruckelt, jetzt stehen die Zeichen auf Zusammenarbeit!

Bei der Stadtkämmerei, also bei Achim Schlicker und seinem Team, dürfen wir uns für die ausführliche Erläuterung des Haushaltsentwurfs bedanken! Der Haushalt zeigt deutlich, dass die Konsolidierungsstrategie aufgeht, auch wenn es gilt, die ein oder andere Aufgabe noch beherzter anzupacken.

Nun zum Haushalt 2021:

Wie die FLZ getitelt hat, konnte die Stadt ein ordentliches finanzielles Polster aufbauen. Ein Polster, welches wir angesichts der weiter bestehenden Pandemie und ihrer Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft gut gebrauchen können. Corona ist die große Unbekannte der Haushaltsplanung, sowohl was die Einnahmen als auch die Ausgaben betrifft. Noch sind unsere Steuereinnahmen erfreulich stabil unser Dank gilt allen SteuerzahlerInnen und den Unternehmen vor Ort; hier werden wir schauen, ob das auch langfristig so ist. Gerade um unsere Gastronomen, den Einzelhandel und unsere Friseurgeschäfte machen wir uns Sorgen. Auch bei den Vereinen müssen wir schauen, ob wir als Stadt bei Bedarf unbürokratisch Unterstützung leisten können. Gleichermaßen müssen wir die Entwicklungen im Landkreis im Blick behalten, z. B. auch mit einer Erhöhung der Kreisumlage rechnen, wenn bspw. die Krankenhäuser nicht nur personell, sondern auch finanziell an ihre Grenzen stoßen. Wirtschaftlich wird Corona erst in den nächsten Jahren seine volle Wucht entfalten.

Angesprochen werden muss auch, dass unser Finanz-Polster dadurch entstanden ist, dass viele Maßnahmen aus dem Vorjahr mitgenommen und jetzt 2021 dringend angepackt werden müssen. So spiegelt der Haushaltsplan die aktuelle Situation von Wassertrüdingen wider: Sonderwünsche können aufgrund des Schuldenstands nach wie vor nicht erfüllt werden. Wir konzentrieren uns primär auf die Herausforderungen, die wir als Stadt erfüllen müssen, dazu gehören unsere Kindergärten und Schulen, unsere Feuerwehr, gleichermaßen wie die Orts- und Flurpflege, das Bauwesen und die Kläranlage. Ein Zwischenfazit: Der Haushalt ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt. Noch besser hätten die Abstimmungen ausfallen können, wenn Fürnheim vertreten gewesen wäre. Daher vorab unser Appell an alle Fürnheimer, Goschenhofer und Himmerstaller: Wir brauchen dringend einen OrtssprecherIn für unser Gremium! Danke an Waltraud Billmann, dass du nach wie vor ein paar der Aufgaben übernimmst.

Nun zu unseren Projekten:

  • Das vermutlich größte Projekt ist der Kläranlagenanschluss Fürnheim- Wassertrüdingen und die damit verbundenen Maßnahmen. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, im beschlossenen Budgetrahmen von 2,4 Mio. Euro zu bleiben und werden die Kosten auf die Haus- und Grundstückseigentümer umlegen.

  • Das zweite große Thema, das uns 2021 in den kommenden Sitzungen intensiv beschäftigen wird, ist die systematische Erschließung von Baugebieten im Stadtgebiet und in den Ortsteilen. Uns als SPD-Fraktion liegt sehr daran, dass die Entscheidungsfindung möglichst transparent gemacht wird und einzelne Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch aufpassen, dass im Hinblick auf die Straßensanierungen kein Investitionsstau entsteht, so wurde die Sanierung der Danzigerstraße erneut verschoben. Hier sollte ein ausgewogeneres Verhältnis erreicht werden. Auch die Möglichkeiten einer sinnvollen Nachverdichtung anstelle von neu ausgewiesenen Bauplätzen sollten noch viel mir in den Fokus unserer Strategie rücken. Wir kennen alle das Thema Flächenverbrauch im Außenbereich und auch die Schwierigkeiten an neue Flächen heranzukommen. Zum einen sollten wir ein „Innen vor Außen“ systematisch stärken, zum anderen aber auch neue Baugebiete jetzt endlich vorantreiben.

  • Gleichermaßen fehlt ein nachhaltiges Konzept für den sozialen Wohnungsbau und Mehr-Generationen-Wohnen. Im Rahmen der Konsolidierung wurden leider alle Sozialwohnungen verkauft. Ein wichtiges Zukunfts-Thema, welches jedoch aktuell ehrlicherweise unsere Kapazitäten übersteigt und daher nicht im Haushalt auftaucht.

  • Im Bereich Tourismus gibt es dank der sehr guten Arbeit von Nina Maurer und Marleen Gagsteiger eine Reihe toller Ansätze, die wir 2021 hoffentlich gemeinsam erproben dürfen. Genauso freuen wir uns auf die Wiedereröffnung des Radl-Hotels und auf ein neues Konzept für „Die Sonne“.

  • So ist insgesamt unser Fazit, dass wir uns 2021 auf die bereits beschlossenen Maßnahmen konzentrieren und im Stadtrat parallel dazu bereits Konzeptarbeit leisten sollten. Unsere Jugendbeauftragten Jörg Edelmann und Michael Hellwig machen es am Beispiel Jugendrat und Pumptrack bereits vor. Gleichermaßen ist Jörg Edelmann um eine Reaktivierung der Bürgerstiftung bemüht. Er leistet hier echte Aufbauarbeit, damit wir 2022 in die Vollen gehen können! Jugend und Familien sind unsere Zukunft.

  • Gleichermaßen würden wir uns über ähnliche Impulse seitens der Seniorenbeauftragten freuen. Der demographische Wandel macht auch vor Wassertrüdingen nicht halt und gerade alte Menschen haben unter den aktuellen Kontaktbeschränkungen sehr zu leiden.

  • Auch im Bereich Integration und Inklusion gibt es dank Philippe Decourt, Anna Oral, Michaela Kisslinger und Anis Delalic die ersten Ideen für ALLE – gleich ob jung oder alt, schon immer hier Lebenden oder neu Zugezogenen –, die 2021 gemeinsam beraten werden. Ziel ist es, unsere Heimat noch ein Stückchen lebenswerter und sozial gerechter zu machen.

  • Ein nachhaltiges Konzept für den Kulturtreff im Herzen unserer Stadt sollte hier oberste Priorität haben und unsere Innenstadt wieder neu beleben.

  • Wenn es um Klimaschutz geht, stellt die geplante Photovoltaik-Anlage an der Kläranlage einen wichtigen Baustein dar. Auch in diesem Bereich müssen wir uns in den Folgejahren noch viel mehr anstrengen und endlich städtische Klimaziele festlegen! Hier setzen wir neben Vorschlägen aus den eigenen Reihen, z. B. die Anfrage von Verena Müller zur Strategie für die Reaktivierung der Hesselberg-Bahn und insgesamt der Nahverkehrsplanung, auch auf gute Anträge der Grünen!

  • In diesem Zusammenhang stimmen wir auch dem Verkehrskonzept zu, dass sich jedoch nur lohnt, wenn es ausführlichst vorberaten wird und unsere MitbürgerInnen aktiv an der Ausgestaltung beteiligt werden. In puncto Fahrradfreundlichkeit, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit gibt es noch einiges zu tun!

  • In Sachen Breitbandausbau und Mobilfunk gilt es 2021 endlich die Weichen zu stellen. Nicht zuletzt durch Corona , durch HomeOffice und HomeSchooling, wurde überdeutlich, dass schnelles, stabiles Internet ein Standortfaktor ist. Kein weicher, sondern ein harter Faktor! Daher bin ich der Meinung, dass wir als Stadt Wassertrüdingen uns hier nochmal kritisch mit unserem Weg auseinandersetzten müssen. Vielleicht macht es Sinn, über die förderfähigen Maßnahmen hinaus aktiv zu werden. Am Ende ist es weniger eine Frage des Geldes, sondern des aktiven Kümmerns und Dranbleibens. Auch die aktuellen Betreiber müssten noch einmal intensiver in die Pflicht genommen werden.

Und so möchte ich schließen, dass man für viele Vorhaben Geld braucht: Euros, die wir bereits haben, oder noch ansparen müssen. Bei manchen Vorhaben geht es jedoch weniger um Geld, als darum die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen und die Akteure miteinander zu vernetzen. Auch braucht es Mut, sich auf Neues einzulassen. Die Aufgaben werden nicht weniger und immer komplexer, daher unser Appell an unseren Bürgermeister Stefan Ultsch, die Verwaltung gut für die Zukunft aufzustellen. Motivierte MitarbeiterInnen, die sich mit Freude den Aufgaben in der Stadt und in den Ortsteilen widmen, sind die Basis für alle im Haushalt beschriebenen Projekte! Hier würden wir auch uns wünschen, dass intern ein Personalrat gebildet wird, damit die Interessen und Vorschläge der StadtmitarbeiterInnen systematisch Eingang in unsere Überlegungen finden. Und extern stehen wir weiterhin für die Idee eines Personalausschusses ein, auch wenn dies im Mai 2020 im Stadtrat ja leider abgelehnt wurde.

Long story short: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Finanzplan zu.

Wir freuen uns auf eine gute, transparente Zusammenarbeit in diesem Jahr und sagen Danke für die Zusammenarbeit 2020!

Katharina Bucher, Fraktionsvorsitzende Offene Liste SPD Wassertrüdingen

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