Neues aus der Stadtratsitzung vom 11. Mai 2020

20. Mai 2020

Am 11. Mai fand die konstituierende Sitzung statt, bei welcher 10 neue Stadträte vereidigt und Klaus Schülein mit 12:9 Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt wurde. Wir möchten an dieser Stelle herzlich gratulieren!

  • Im Anschluss ging es um die Entschädigung, die der 2. Bürgermeister für seine Arbeit erhalten wird. Hier bleibt es bei 450€/Monat. Auch bei der Besoldung von Stefan Ultsch bleibt alles beim Alten: A16 und 320€/Monat Dienstaufwandsentschädigung.

  • Danach ging es um die sog. "Grundsatzung" und die "Geschäftsordnung", die das Binnenverhältnis zwischen Verwaltung - Stadtrat - Bürgermeister regelt. Bei diesen beiden TOPs wurde viel und kontrovers diskutiert. Das Positive vorweg: Wir haben ab sofort einen Kultur- und SOZIALAUSSCHUSS ❤ Es ist uns ein großes Anliegen, dass von Kindern, über Jugendliche, Familien und SeniorInnen mal systematisch hingeschaut und beraten wird, damit wir ein gutes Miteinander schaffen und Missstände gemeinsam lösen können. Dazu gehören gleichermaßen Fragen der Inklusion und Integration.

  • Ebenso wichtig hätten wir gefunden, dass ein PERSONAL- UND FINANZAUSSCHUSS gebildet würde. Hier fand unser Antrag leider keine Mehrheit. Sehr schade, denn die Personalkosten wurden seit 2011 nicht mehr geprüft und wir wollten an dieser Stelle echte Sacharbeit im Bereich Personalentwicklung leisten. Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung hätten wir ein strategisches Vorgehen seitens des Stadtrats ebenfalls stark befürwortet. Aber gut, Abstimmung verloren, so werden wir stattdessen diese Themen im Stadtrat einbringen.

  • Zudem ging es noch um die Möglichkeit, ein RECHT AUF BÜRGERFRAGEN zu Beginn von Stadtratssitzungen (streng begrenzt auf 15 Minuten) in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Dieser Antrag wurde vertagt auf den 25.5.2020. Wir sind gespannt!

  • Der Antrag der Grünen bereits mit 2 Stadträten eine Fraktion bilden zu dürfen, wurde mit 17:4 abgelehnt.

Alles in allem war es ein vielversprechender Auftakt

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