Neues von der Stadtratsitzung am 25.05.2020

26. Mai 2020

#gläsernesRathaus

#ProfessionalisierungStadtratsarbeit

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

gestern Abend war wieder Stadtratssitzung und es gibt ein paar spannende Dinge zu berichten. Das Wichtigste in Kürze:

  • Recht auf Bürgerfragen in Stadtratssitzungen: Es ist gelungen eine Mehrheit für unseren Antrag zu gewinnen Künftig wird es möglich sein, dass ihr zu Beginn von Sitzungen eure Fragen aufschreiben könnt und sie zum Ende der Sitzung von Bürgermeister Ultsch beantwortet werden. Die genauen Details zum Ablauf werden wir noch mal gesondert bekannt machen, denn hier gilt es ein paar rechtliche Auflagen einzuhalten. Dennoch ein wichtiger Schritt in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz - denn ein Stadtrat kann nie besser sein als die Menschen, die er vertritt!

  • ⚽️Geschäftsordnung und Satzung ⚽️ : Es war wirklich ein hartes Stück Arbeit und natürlich mussten wir kompromissbereit sein, aber es hat sich gelohnt!!! Wassertrüdingen hat nun endlich eine top moderne, für Städte unserer Größe passende Geschäftsordnung, die quasi die internen Spielregeln zwischen Stadtrat und Bürgermeister festlegen - und genau wie im Fussball stehen wir hier für "Fair Play"!

  • Besetzung von Ausschüssen & Verbänden ‍ : Wie bereits am 11.05.20 deutlich wurde, liegen die Meinungen zur richtigen Größe von Ausschüssen und die Abbildung von Mehrheitsverhältnissen (sog. "Spiegelbildlichkeit") weit auseinander. Gestern wurde darum gerungen, wie der Zweckverband Rastberggruppe (Wasserversorgung) besetzt wird. Da uns als Offene Liste eine Ausgewogenheit (Wählergruppen und Ortsteile) wichtig ist, hatten wir Michael Dommel (Grüne) aus Geilsheim vorgeschlagen. Dies wurde jedoch 11:10 abgelehnt. Einen Ferienausschuss wird es künftig nicht geben. Wer nun von uns in welchem Ausschuss ist, werden wir euch hier noch einmal ausführlich vorstellen.

  • ☝️ Ortsvertreter ☝️: Jeder Ortsteil wird durch einen Stadtrat vertreten und so wurden gestern Katharina Oberhauser für Altentrüdingen, Armin Schmutterer für Geilsheim, Stefan Zinsmeister für Obermögersheim, Gerhard Weiß für Reichenbach/Stahlhöfe und Stefan Engruber für Schobdach in dieser Funktion bestätigt. In Fürnheim steht die Wahl eines Ortssprechers (beratend, nicht stimmberechtigt) wegen Corona leider noch aus. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Entschädigung von Ortsvertretern/-sprechern gesprochen (90,56 € / Monat plus 1,60 € je Einwohner Ortsteil / Jahr; so unser Kenntnisstand) und über die sog. Bewirtschaftsungsbefugnis i. H. v. 500 €. Hier sind unsererseits noch ein, zwei Verständnisfragen offen, die wir in den nächsten Wochen klären werden.

  • ❤️ Beauftragte für Jugend | SeniorInnen | Inklusion | Integration ❤️: Hier wird es künftig auch eine kleine Neuerung geben. Uns ist es wichtig, dass die sozialen Anliegen mit viel Fachwissen und Herzblut angegangen werden, aus diesem Grund möchte die Offene Liste SPD gern zusätzlich zu den Stadtratsmitgliedern sachverständige Bürger offiziell in die Beratung einbeziehen. Noch sind die Namen nicht ganz spruchreif, aber wir sehen es als eine echte Chance! Das Thema Jugend ist hingegen bei Jörg Edelmann in den allerbesten Händen, weshalb wir in gestern als offiziellen Jugendbeauftragten benannt haben.

  • ☀️Erneuerbare Energien ☀️: Dem Bauvorhaben einer Photovoltaik-Anlage, welches primär der Eigenversorgung des Schwarzkopf-Werks dienen soll, wurde mit 20:1 zugestimmt. Hier wurde bereits im Vorfeld viel diskutiert und beraten, da in der jüngeren Vergangenheit PV-Anlagen abgelehnt wurden (vielleicht für den ein oder anderen zu wenig differenziert begründet?). Ausschlaggebend für die Zustimmung in diesem Fall war Folgendes: die Anlage befindet sich vom Wohngebiet abgewendet auf Gewerbefläche und in direkter Verbindung zu Umspannwerken; es ist ein Baustein zur Standortsicherung des Werks und somit zur Absicherung von Arbeitsplätzen in der Region; statt Monokultur kann sich der Boden während der Dauer der Laufzeit erholen. Herr Bauer, der Werksleiter von Schwarzkopf, hat zugesichert, dass die PV-Anlage umgrünt und ein natürlicher Sichtschutz geschaffen wird. Dachlösungen, wie von uns eigentlich favorisiert, wurden aus Kosten- und Effizienzgründen abgelehnt.

Bei Fragen dazu gilt wie immer, nutzt gern die Kommentarfunktion auf Facebook oder schreibt uns eine mail. Oder kommt in die nächste Stadtratssitzung am 29.06.20, 18 Uhr in der Hesselberg-Halle, und macht von eurem neuen Recht auf Bürgerfragen Gebrauch

Katharina Bucher, Fraktionsvorsitzende Offene Liste SPD

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