Neues von der Stadtratsitzung am 28.08.2020

02. Oktober 2020

#beauftragte

#integration

#inklusion

#senioren

#teilhabe

Beauftragte — Neues aus dem Stadtrat: Wie im Wahlkampf angekündigt ist es der Offenen Liste SPD wichtig, dass insgesamt die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Wassertrüdingen erweitert werden.

Neben Transparenz als wichtigsten Baustein sind wir überzeugt, dass sachkündige BürgerInnen die Arbeit in den Ausschüssen (insbesondere im neu gebildeten Kutur- und Sozialausschuss) bereichern können.

Gestern wurde dies unter TOP 6 erneut diskutiert. Unser Stadtrat Jörg Edelmann zusammen mit Michael Hellwig bringen bereits aktiv die Interessen von Jugendlichen ein. Von außen verstärken werden künftig Anna Oral und Michaela Kisslinger (Integration), sowie Anis Delalic und Philippe Decourt (Inklusion). Wir freuen uns riesig, dass ihr den Stadtrat bei der Entscheidungsfindung beraten und den Blick weiten werdet!

Gerne hätte wir von der Offenen Liste SPD auch eine externe, erfahrene Beauftragte für das Thema Senioren benannt, da wir im Ortsverein bereits neue Ansätze und Ideen besprochen haben. Es wäre ein Ehrenamt, das Mehrwert für die Stadt bedeutet hätte ohne Kosten zu verursachen. ⚠️ Leider wurde unser Vorschlag mit einer Abstimmung von 10:10 abgelehnt.⚠️

Aber natürlich werden wir bestmöglich versuchen, die Anliegen älterer MitbürgerInnen und Fragen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in die Arbeit des Stadtrats einzubringen.

#windkraft

#erneuerbareenergien

Bei der Stadtratssitzung wurde unter TOP 5 ausführlich diskutiert, ob Wassertrüdingen zwei neuen Windkraftanlagen in Frankenhofen (nahe Himmerstall und Goschenhof) zustimmen kann.

Dafür spricht, dass es beim Klimaschutz auf jede einzelne Kommune ankommt. Mithilfe modernster Technik könnte lokal sauberer Strom erzeugt werden. Eine Bürgerbefragung hatte sich mehrheitlich für die Windräder und die Beteiligungsmöglichkeiten ausgesprochen. Auch würden alle Auflagen hinsichtlich Emissionsschutz (Schall, Schatten etc.) sowie Artenschutz und weitere gesetzliche Vorgaben (10-HA-Regelung) umfassend geprüft und eingehalten.

Dagegen spricht, dass die direkten AnwohnerInnen in Himmerstall nur knapp 1,3 km entfernt, natürlich die größten Auswirkungen zu befürchten haben.

Am Ende wurde mehrheitlich für einen Kompromiss gestimmt: Zustimmung zum Planungsvorhaben unter der Bedingung, dass die Gemeinde Weiltingen weitere Standorte auf Weiltinger Gebiet prüft, welche weiter entfernt von der Gemeindegrenze zu Wassertrüdingen liegen.

#weiterethemen

Bei der Stadtratssitzung ging es neben Windkraft, Beauftragten und Corona noch um folgende Themen:

Zustimmung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Wassertrüdingen
Der planmäßige Ausbau des Gewerbegebiets am Westring, damit sich weitere Unternehmen in Wassertrüdingen ansiedeln können.
Das Betriebskostendefizit des Kindergartens
Die ordnungsgemäße Jahresrechnung der Wohltätigkeitsstiftung
Die Abschaffung der sog. "Blumenprämie" in Geilsheim, welche als freiwillige Leistung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingestellt werden muss.

#bürgerfrage

"Bekommt die Stadt Fördergelder oder Zuschüsse, um den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen während der Coronakrise auszugleichen?"

Dies war die anonym gestelle Frage eines Bürgers zu Beginn der Stadtratsitzung.

Sowohl unser Bürgermeister Stefan Ultsch als auch der Stadtkämmerer Achim Schlicker berichteten, dass hier von staatlicher Seite noch keine konkreten Zahlen beziffert werden können und die Gewerbesteuer abgewartet werden muss.

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