Neues von der Stadtratsitzung am 29.06.2020

01. Juli 2020

Montag Abend fand die 3. Stadtratssitzung der neuen Amtsperiode statt, über die wir euch informieren möchten.

#ProfessionalsisierungStadtrat

#Transparenz

Ortssprecher

Dank zweier SPD-Anträge ist es gelungen, ein Stück mehr Transparenz zu schaffen:

  1. In den nächsten Tagen werden die Geschäftsordnung und die zugehörige Satzung auf der Stadt-Homepage als PDF downloadbar sein. Bisher wurden die Dokumente nicht im Internet veröffentlicht.

  2. Und wir haben erreicht, dass auch die Entschädigungshöhen für Ortsvertreter und Ortssprecher in die Satzung aufgenommen werden. Mindestens seit 2002 - vielleicht sogar länger - wurde dies nicht formal dokumentiert. Ein paar Schriftstücke dazu werden in der Verwaltung noch gesucht, bzw. nachgereicht - dennoch eine Lücke, die 2020 nun endlich geschlossen werden kann.

Von nun an findet ihr online aufgeschlüsselt, wie die Arbeit von Stadtrat, Verwaltung und Bürgermeister funktioniert (Geschäftsordnung) und wie die einzelnen Ehrenämter jeweils finanziell entschädigt werden (Satzung).

#Sparenwillgelerntsein

#BüchereifüralleKinder

Bücherei

Auch lange und kontrovers wurde zum SPD-Antrag diskutiert, ob man die Bücherei-Gebühren für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht wieder abschaffen könnte.

Bildung, Freude am Lesen, Bücherwelten entdecken, den Ganztag bereichern ... für all das haben wir uns gestern stark gemacht, doch sind leider bei der Abstimmung unterlegen.

Der Wegfall der Gebühren für Kinder/Jugendliche hätte Mehrkosten im städtischen Haushalt in Höhe von ca. 1.000 € bedeutet. Aus Sicht der CSU-Fraktion und der Verwaltung würde dies die gesamte Konsolidierung der Stadt gefährden. Und es wurde befürchtet, dass wir aufgrund dieser Maßnahme Millionen an Fördergeldern hätten zurückzahlen müssen.

Diese Auffassung teilt die Mehrheit der Offenen Liste SPD Fraktion jedoch nicht. Allein wenn man betrachtet, wofür in den vergangenen Sitzungen Geld außerplanmäßig eingesetzt worden ist, fragen wir uns schon, ob wir mit ein wenig Kreativität und Verhandlungsgeschick nicht mehr für unsere Kinder hätten tun können. Aber gut, so funktioniert Demokratie und wir bleiben auf andere Weise an dem Thema dran.

#Kein Fraktionszwang

Solarpark

Bei den Stadtratssitzungen und im Bauausschuss geht es auch regelmäßig um Entscheidungen zu PV-Anlagen - so auch gestern für Röckingen und Obermögersheim.
Bei der Diskussion werden viele Pro- und Contra-Argumente ausgetauscht: Einerseits der Ausbau regenerativer Energien und die ökologischen Vorteile einer extensiven Flächennutzung; andererseits immer wieder die Optik (Sichtachse Spielberg - Hesselberg) oder mögliche Verkehrsbeeinträchtigungen.

Für uns als Offene Liste SPD ist nach drei gemeinsamen Stadtratssitzungen klar, dass Entscheidungen plausibel begründet sein müssen und wir die Chance haben müssen, Sachverhalte neu zu bewerten.

#Premiere

#Machenundnichtmeckern

Bürgerfrage

Simon Bucher das erste Mal vom neuen Recht auf Bürgerfragen Gebrauch gemacht: Zu Beginn gab er schriftlich die Frage ein: "Wie steht's mit dem Gasthaus "Sonne"? Welche Zukunftspläne gibt es für diese städtische Immobilie im Herzen von Wassertrüdingen? Und mit welchen Kosten ist das verbunden?"

Die Antwort der beiden Bürgermeister Stefan Ultsch und Klaus Schülein, konnte er leider nicht mehr hören, da er zuhause die Kinder ins Bett bringen musste ;-) ABER Bürgerfragen wirken! Das Thema brennt allen unter den Nägeln und die "Sonne" kommt jetzt in der Juli-Stadtratssitzung als Punkt auf die Tagesordnung ... stay tuned

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